Spezieller Infobrief der Orania Bewegung. März 2018

Liebe Freunde,

wegen dramatischer Ereignisse in Suedafrika, was bereits im letzten Newsletter angedeutet wurde, hier mehr dazu als spezieller Newsletter

Enteignung ohne Entschädigung in Südafrika

Der mit viel Lob bedachte neue Präsident des African National Congress (ANC) und Südafrikas, Cyril Ramaphosa, von dem wirtschaftliche Reformen und eine Bekämpfung der Korruption und ausufernden Kriminalität erwartet wurden, wird nun in die Geschichte eingehen als der Präsident, der Südafrika vernichtet hat nach dem Vorbild von Zimbabwe.

Ramaphosa kündigte kurz nach seiner Wahl zum Präsidenten des ANC an, das er sich zum Prinzip von “Enteignung von Grund und Boden ohne Entschädigung” bekenne, was seine Partei auf ihrem letzten Kongress beschlossen hatte. Er bestätigte dies auch wieder kurz nachdem er Präsident des Landes geworden war. Sollte irgendwer noch Zweifel haben, das Ramaphosa und der ANC es erst meinten, so wurde der letze Zweifel aus dem Weg geräumt, als am 27. Februar der ANC und ander kleinere Parteien einen Antrag der linksextremen und vom ANC abgespaltenen Economic Freedom Fighters (EFF) unterstützen, Grund und Boden entschädigungslos zu enteignen, da dieser “von weissen, kolonialen Siedlern den Schwarzen gestohlen” sei und dem Staat gehöre, der dies zu besitzen und zu verwalten habe. Dafür müsste Artikel 25 des Grundgesetzes geändert werden, wofür mit ANC, EFF und kleineren Schwarz-nationalistischen Parteien mehr als genug Stimmen für die 2/3 Mehrheit zusammenkommen. Nur die Democratic Alliance (DA), Freedom Front (FF), African Christian Democratic Party (ACDP) und Congress of the People (COPE) stimmten gegen den Antrag.

Die Regierung und Julius Malema, Chef der EFF, probieren nun zu beschwichtigen und sagen, der Prozess solle ordentlich verlaufen, niemanden benachteiligen und für alle Südafrikaner von Vorteil sein. Es solle Wirtschaft und landwirtschaftliche Produktion nicht benachteiligen und nichts überstürzt werden, sondern mit ausreichend Konsultationen bis Ende August, wenn das Grundgesetz geändert werden soll, stattfinden. Jede Kritik wurde als irrationeller Alarmismus abgekanzelt. Wie man angesichts entschädigungsloser Enteignung ruhig bleiben soll, und wie dies nicht Wirtschaft und Kostproduktion benachteiligen soll, weiss wohl nicht mal Malema selber. Es scheint, das Südafrika nichts, aber auch gar nichts aus Zimbabwe oder anderen kommunistischen Experimenten gelernt hat. Es drängt sich der Verdacht auf, das es nicht darum geht, landlosen Schwarzen Boden zu verschaffen, sondern darum, die weissen Farmer zu vertreiben und alles Eigentum in Staatsbesitz zu überführen, da selbständige Unternehmer ein Dorn im Auge eines Staates sind, der Macht und Besitz in seinen Händen konzentrieren will. Das Narrativ des “weissen Bodendiebstahls seit Jan van Riebeek” wird vorgeschoben, damit der Staat den Boden enteignen kann. Wie in Zimbabwe gesehen, bekommen die armen Kleinbauern, für die sich die Regierung angeblich einsetzt, nichts davon, im Gegenteil, sie verlieren auch noch ihre Arbeit wenn die weissen Farmer enteignet werden.

Bisher galt das System des freien Marktes von gewilligem Käufer und gewilligem Verkäufer. Der Staat hat schon etliche Farmen gekauft und besitzt bereits ein Drittel von Südafrikas Grund und Boden sowie alle Rechte auf Mineralien und Wasser, aber nur sehr wenige Farmen sind an schwarze Eigentümer übertragen worden, sondern bleiben einfach im Staatsbesitz. Die wenigsten Schwarzen wollen Farmer sein und Südafrika ist dabei, rasant zu verstädtern. Wenn Schwarze Nutzniesser von Farmankäufen die Wahl zwischen Geld oder Boden haben, wird fast immer Geld gewählt und selbst dort, wo die Farmen übertragen worden sind, verfallen diese und werden dann oft wieder an weisse Farmer verkauft, die von vorne anfangen.

Es geht hier allerdings nur vordergründig um Farmen, sondern vielmehr um Eigentum insgesammt. Wenn Artikel 25 des Grundgesetzes geändert wird, ist die Tür offen das alles, wie in kommunistischen Ländern, dem Staat gehört und nur noch gepachtet werden kann. Das ist die Version des EFF und auch im ANC sehen viele das als Ziel an. Südafrika braucht dringend Investitionen, sowohl aus In- und Ausland, und ohne Eigentumsicherheit werden auch die letzten Investoren sich zurückziehen. Was das für die ohnehin hohe Arbeitslosigkeit von um die 30% bedeutet, dürfte klar sein. Aber selbst wenn es “nur” die weissen Farmer betreffen würde, dann können grosse Teile des ländlichen Raumes dichtmachen, wo direkt und indirekt alles an der Landwirtschaft hängt.

Die Regierung hat bis zum 30. August 2018 Zeit gegeben für Beratungen mit allen Interessenten. Alles muss nun getan werden, um diesen Wahnsinn zu verhindern oder wenigstens abzumildern. Der ANC hält sich für unfehlbar und sieht sich gerade im Ausland als der strahlende und von allen bewunderte Held, der die Schwarzen befreit hat. Bisher hat Europa wenig getan, diese Illusion zu zerstören. Zuma wurde kritisch gesehen, aber Ramaphosa wurde wieder als “Erbe Mandelas” gehuldigt. Proteste vor der Südafrikansichen Botschaft, Briefe an Südafrikanische Regierungsinstanzen, Beschwerden an die Botschaften Südafrikas seitens Regierungen und Firmen die in Südafrika involviert sind können helfen, die Südafrikanische Regierung zur Vernunft zu bringen und von ihrem gefährlichen Kurs abzubringen. Europa hat viele wirtschaftliche Interessen und wird auch bedroht von Enteignungen. Noch ein Afrika-Land das in Chaos verfällt und noch eine Minderheit, die ihres Eigentums beraubt wird, weil sie die Sündenböcke für alles sind, kann niemand haben wollen. Helfen Sie uns bitte.

Hier der Antrag des EFF, mit Änderungen des ANC wie am 27. Februar 2018 im Südafrikansichen Parlament gestellt (in Englisch):

The original motion:
Draft resolution (Mr JS Malema): That the House —
notes that South Africa has a unique history of brutal dispossession of land from black people by the settler colonial white minority;
further notes that land dispossession left an indelible mark on the social, political and economic landscape of the country, and has helped design a society based on exploitation of black people and sustenance of white domination;
acknowledges that the African majority was only confined to 13% of the land in South Africa while whites owned 87% at the end of the apartheid regime in 1994;
further acknowledges that the current land reform programme has been fraught with difficulties since its inception in 1994, and that the pace of land reform has been slow with only 8% of the land transferred back to black people since 1994, and that the recent land audit claims that black people own less than 2% of rural land, and less than 7% of urban land;
recognises that at the centre of the present crisis regarding the resolution of the land question is section 25 of the Constitution, the „property clause“, which protects private property rights, and requires of the State to pay compensation when expropriating land in the public interest and for a public purpose further recognises that this property clause makes it practically impossible for those dispossessed of their land to get justice for injustices perpetrated against them;
acknowledges that in his State of the Nation Address, President Ramaphosa made a commitment that government will embark on a radical land reform programme that entails expropriation of land without compensation;
further acknowledges that any amendment to the Constitution to allow for land expropriation without compensation must go through a parliamentary process as parliament is the only institution that can amend the constitution.
establishes an ad hoc committee, in terms of Rule 253 (l)(a), the committee to:
– Review and amend section 25 of the Constitution to make it possible for the state to expropriate land in the public interest without compensation;
– Conduct public hearings to get the views of ordinary South Africans, policy makers, civil society organisations and academics, about the necessity of, and mechanisms for expropriating land without compensation;
– Propose the necessary constitutional amendments with regards to the kind of future land tenure regime needed, and to the necessity of the State being a custodian of all South African land,
– consist of 11 members, as follows: ANC 6, DA 2, EFF 1, and other parties 2;
– exercise those powers in Rule 167 that may assist it in carrying out its task; and
– Report back to the National Assembly by no later than 11 May 2018.

The amendment moved by ANC and agreed to by the EFF:
Amendments to be moved by the ANC to the motion by Mr J S Malema
1. That paragraph 6 of the motion be amended as follows:
„Recognises that the current policy instruments, including the willing buyer willing seller policy, and other provisions of section 25 of the Constitution may be hindering effective land reform.“
2. Delete paragraph 7 of the motion as printed on the Order Paper.
3. Substitute paragraph 8 of the motion with the following:
„notes that in his State of the Nation Address , President Cyril Ramaphosa, in recognizing the original sin of land dispossession, made a commitment that Government would continue the land reform programme that entails expropriation of land without compensation, making use of all mechanisms at the disposal of the State, implemented in a manner that increases agricultural production, improves food security and ensures that the land is returned to those from whom it was taken under colonialism and apartheid and undertake a process of consultation to determine the modalities of the governing party resolution.“
4. Amend paragraph 10 as follows:
„with the concurrence of the NCOP instructs the Constitutional Review Committee to
a. review section 25 of the Constitution and other clauses where necessary
b. after the word „amendments“ to insert „where applicable“ and delete all the words after „needed“.
c. delete sub-paragraphs (c) and (d)
d. amend the date for reporting to the Assembly to „30 August 2018″.“