Liebe Freunde, wegen dramatischer Ereignisse in Suedafrika, was bereits im letzten Newsletter angedeutet wurde, hier mehr dazu als spezieller Newsletter Enteignung ohne Entschädigung in Südafrika Der mit viel Lob bedachte neue Präsident des African National Congress (ANC) und Südafrikas, Cyril Ramaphosa, von dem wirtschaftliche Reformen und eine Bekämpfung der Korruption und ausufernden Kriminalität erwartet wurden, wird nun in die Geschichte eingehen als der Präsident, der Südafrika vernichtet hat nach dem Vorbild von Zimbabwe. Ramaphosa kündigte kurz nach seiner Wahl zum Präsidenten des ANC an, das er sich zum Prinzip von “Enteignung von Grund und Boden ohne Entschädigung” bekenne, was seine Partei auf ihrem letzten Kongress beschlossen hatte. Er bestätigte dies auch wieder kurz nachdem er Präsident des Landes geworden war. Sollte irgendwer noch Zweifel haben, das Ramaphosa und der ANC es erst meinten, so wurde der letze Zweifel aus dem Weg geräumt, als am 27. Februar der ANC und ander kleinere Parteien einen Antrag der linksextremen und vom ANC abgespaltenen Economic Freedom Fighters (EFF) unterstützen, Grund und Boden entschädigungslos zu enteignen, da dieser “von weissen, kolonialen Siedlern den Schwarzen gestohlen” sei und dem Staat gehöre, der dies zu besitzen und zu verwalten habe. Dafür müsste Artikel 25 des Grundgesetzes geändert werden, wofür mit ANC, EFF und kleineren Schwarz-nationalistischen Parteien mehr als genug Stimmen für die 2/3 Mehrheit zusammenkommen. Nur die Democratic Alliance (DA), Freedom Front (FF), African Christian Democratic Party (ACDP) und Congress of the People (COPE) stimmten gegen den Antrag. Die Regierung und Julius Malema, Chef der EFF, probieren nun zu beschwichtigen und sagen, der Prozess solle ordentlich verlaufen, niemanden benachteiligen und für alle Südafrikaner von Vorteil sein. Es solle Wirtschaft und landwirtschaftliche Produktion nicht benachteiligen und nichts überstürzt werden, sondern mit ausreichend Konsultationen bis Ende August, wenn das Grundgesetz geändert werden soll, stattfinden. Jede Kritik wurde als irrationeller Alarmismus abgekanzelt. Wie man angesichts entschädigungsloser Enteignung ruhig bleiben soll, und wie dies nicht Wirtschaft und Kostproduktion benachteiligen soll, weiss wohl nicht mal Malema selber. Es scheint, das Südafrika nichts, aber auch gar nichts aus Zimbabwe oder anderen kommunistischen Experimenten gelernt hat. Es drängt sich der Verdacht auf, das es nicht darum geht, landlosen Schwarzen Boden zu verschaffen, sondern darum, die weissen Farmer zu vertreiben und alles Eigentum in Staatsbesitz zu überführen, da selbständige Unternehmer ein Dorn im Auge eines Staates sind, der Macht und Besitz in seinen Händen konzentrieren will. Das Narrativ des “weissen Bodendiebstahls seit Jan van Riebeek” wird vorgeschoben, damit der Staat den Boden enteignen kann. Wie in Zimbabwe gesehen, bekommen die armen Kleinbauern, für die sich die Regierung angeblich einsetzt, nichts davon, im Gegenteil, sie verlieren auch noch ihre Arbeit wenn die weissen Farmer enteignet werden. Bisher galt das System des freien Marktes von gewilligem Käufer und gewilligem Verkäufer. Der Staat hat schon etliche Farmen gekauft und besitzt bereits ein Drittel von Südafrikas Grund und Boden sowie alle Rechte auf Mineralien und Wasser, aber nur sehr wenige Farmen sind an schwarze Eigentümer übertragen worden, sondern bleiben einfach im Staatsbesitz. Die wenigsten Schwarzen wollen Farmer sein und Südafrika ist dabei, rasant zu verstädtern. Wenn Schwarze Nutzniesser von Farmankäufen die Wahl zwischen Geld oder Boden haben, wird fast immer Geld gewählt und selbst dort, wo die Farmen übertragen worden sind, verfallen diese und werden dann oft wieder an weisse Farmer verkauft, die von vorne anfangen. Es geht hier allerdings nur vordergründig um Farmen, sondern vielmehr um Eigentum insgesammt. Wenn Artikel 25 des Grundgesetzes geändert wird, ist die Tür offen das alles, wie in kommunistischen Ländern, dem Staat gehört und nur noch gepachtet werden kann. Das ist die Version des EFF und auch im ANC sehen viele das als Ziel an. Südafrika braucht dringend Investitionen, sowohl aus In- und Ausland, und ohne Eigentumsicherheit werden auch die letzten Investoren sich zurückziehen. Was das für die ohnehin hohe Arbeitslosigkeit von um die 30% bedeutet, dürfte klar sein. Aber selbst wenn es “nur” die weissen Farmer betreffen würde, dann können grosse Teile des ländlichen Raumes dichtmachen, wo direkt und indirekt alles an der Landwirtschaft hängt. Die Regierung hat bis zum 30. August 2018 Zeit gegeben für Beratungen mit allen Interessenten. Alles muss nun getan werden, um diesen Wahnsinn zu verhindern oder wenigstens abzumildern. Der ANC hält sich für unfehlbar und sieht sich gerade im Ausland als der strahlende und von allen bewunderte Held, der die Schwarzen befreit hat. Bisher hat Europa wenig getan, diese Illusion zu zerstören. Zuma wurde kritisch gesehen, aber Ramaphosa wurde wieder als “Erbe Mandelas” gehuldigt. Proteste vor der Südafrikansichen Botschaft, Briefe an Südafrikanische Regierungsinstanzen, Beschwerden an die Botschaften Südafrikas seitens Regierungen und Firmen die in Südafrika involviert sind können helfen, die Südafrikanische Regierung zur Vernunft zu bringen und von ihrem gefährlichen Kurs abzubringen. Europa hat viele wirtschaftliche Interessen und wird auch bedroht von Enteignungen. Noch ein Afrika-Land das in Chaos verfällt und noch eine Minderheit, die ihres Eigentums beraubt wird, weil sie die Sündenböcke für alles sind, kann niemand haben wollen. Helfen Sie uns bitte. Hier der Antrag des EFF, mit Änderungen des ANC wie am 27. Februar 2018 im Südafrikansichen Parlament gestellt (in Englisch): The original motion: The amendment moved by ANC and agreed to by the EFF: |
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